Wissensecke

Hier finden Sie einige Hintergrundinformationen zu den Themen der Workshops. Aktuelle Updates und vieles mehr gibt’s auch in unserem Newsletter.

Hetze, Hass und Diskriminierung finden nicht nur in der analogen Welt, sondern auch im Internet statt. Dort ist eine Debattenkultur entstanden, die für menschenfeindliche Äußerungen besonders anfällig zu sein scheint – die Möglichkeit, Meinungen durch wenige Klicks zu veröffentlichen und anonym zu bleiben tragen zur Enthemmung bei. In Sozialen Netzwerken, Kommentarspalten oder Foren finden sich zahlreiche Aussagen, die die Grenzen der Meinungsfreiheit überschreiten. Für dieses Phänomen hat sich der Begriff Hate Speech (englisch für “Hassrede”) etabliert. Hate Speech ist kein feststehender, juristisch definierter Begriff. In einer Infobroschüre der Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen ist eine einfach verständliche Definition des Begriffes zu finden: „Hate Speech ist digitale Gewalt, die über Sprache, Worte und Bilder verbreitet wird. Hate Speech zielt mit Hass auf ganze Gruppen, die auch außerhalb des Internets ausgegrenzt und angefeindet werden. Hate Speech beleidigt, bedroht und verachtet Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihres Glaubens, ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung. Hate Speech sorgt in Sozialen Netzwerken für ein feindliches Klima, das auch Gewalttaten im realen Leben auslösen kann.“ Zwei Drittel aller deutschen Internetnutzer haben bereits Hasskommentare im Netz gesehen, jeder Vierte sogar häufig. Das hat eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag der Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen ergeben. Hinter den aggressiven, hasserfüllten Kommentaren stecken nicht selten rechtsextreme Personen und Gruppen, die soziale Netzwerke für ihre Propaganda nutzen. „Häufig bleibt es nicht bei Hassreden, oft sind Worte die Vorstufe von Taten. Dass aus ‚geistiger Brandstiftung‘ viel zu oft Gewalt wird, zeigt der sprunghafte Anstieg von Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte“, betont Bundesjustizminister Heiko Maas in einer Broschüre der Amadeu-Antonio-Stiftung zum Thema. Vergangene Woche war die Pegida-Facebookseite über Stunden gesperrt – Pegida-Mitbegründer Siegfried Däbritz zufolge aus inhaltlichen Gründen und auf Druck von Maas. Der hat Facebook erst kürzlich vorgeworfen, den Kampf gegen Hassbotschaften nicht konsequent genug zu führen „Es wird noch immer zu wenig, zu langsam und oft auch das Falsche gelöscht.“

Lügenpresse“ gilt als beliebter Schlachtruf auf fremdenfeindlichen Kundgebungen wie Pegida oder Legida – dort kommt kaum eine Rede ohne diesen Begriff aus. Die Demonstrationsteilnehmer selbst sind misstrauisch gegenüber Journalisten und nur selten zu einem Statement oder Interview bereit. Das Schlagwort selbst ist nicht neu. Schon seit langer Zeit wird es in verschiedenen Zusammenhängen verwendet. Anfang des 20. Jahrhunderts fiel der Begriff in „Die Journalisten“, einem Theaterstück von Gustav Freytag, in dem charakterloser Journalismus beleuchtet wurde. Und 1914 erschien das Buch “Der Lügenfeldzug unserer Feinde: Die Lügenpresse.” Auch unter Nationalsozialisten war der Begriff beliebt: Hitler schreibt in „Mein Kampf“ von der „jüdisch marxistischen Lügenpresse“ und „Zeitungsjournaillen“, der NS-Propagandabeauftragte Joseph Goebbels benutzte den Begriff ebenfalls. Vor der Machtergreifung Hitlers wurde die „unpatriotische“ Presse der Weimarer Republik als Lügenpresse beschimpft, später richtete sich der Begriff gegen die Presse im Ausland. In der DDR wurde westdeutsche Nachrichtensendungen durch den Lügenpresse-Begriff diffamiert. Heute ist der Lügenpresse-Vorwurf nicht nur im Zusammenhang mit der rechten Szene aktuell. Einer repräsentativen Umfrage des Instituts TNS Emnid Anfang dieses Jahres zufolge hält die Mehrheit der Deutschen Nachrichrichtenmedien für gelenkt und zu einseitig berichtend. 60 Prozent

Rechtsmotivierte Gewalt in Deutschland ist absolut kein neues Phänomen. In den Fokus der Öffentlichkeit rückte es in den 1980er Jahren. Damals vergingen teilweise keine vier Wochen, in denen kein Mensch von Rechtsextremen ermordet wurde. Mit der Wiedervereinigung nahm die Anzahl rechtsmotivierter Straftaten erneut deutlich zu.

Seit 1990 sind nach offizieller Kriminalstatistik 75 Menschen Opfer rechtsmotivierter Gewalt geworden, die Amadeu-Antonio-Stiftung geht sogar von 178 Todesopfern aus. Die Anzahl von Körperverletzungsdelikten und anderen Gewaltstraftaten ist kaum bezifferbar. Offizielle Statistiken gehen von über 20.000 Fällen pro Jahr aus. Eine genaue Einschätzung fällt deshalb schwer, weil sich das Motiv des Täters im Prozess oft nicht zweifelsfrei nachweisen lässt, auch wenn ein rechtsextremer Beweggrund naheliegt.

Für die RAA Sachsen e.V. ist hier die Opferperspektive maßgebend: Ergibt sich nach dem Tatkontext wie Zeit und Ort, dem Tatzusammenhang, der Art der Tatbegehung und der Auswahl des Opfers ein rassistisches oder rechtsextremes Motiv, ist von einer rechtsmotivierten Tat auszugehen. Diese Faktoren, die von den Straftaten Betroffenen und die aktuelle Dimension rechtsmotivierter Gewalt werden uns die Referenten der RAA Sachsen e.V. im Rahmen eines Workshops zum Thema Zivilcourage. Eingreifen, aber wie? erläutern. Neben Informationen zur aktuellen Dimension rechtsmotivierter Gewalttaten klären die Workshopleiter zusammen mit den Teilnehmenden fragen wie: Was sind rechte Motive? Woran erkenne ich, dass es sich bei einem Angriff um eine rechtsmotivierte Tat handelt? Wer ist betroffen von rechtsmotivierter Gewalt?

Ist der Skandal perfekt, folgt meist die Sonntagsrede: Fakten kämen auf den Tisch, Transparenz werde zur Tugend – sofort und lückenlos, versteht sich. Unter Zugzwang geben sich die Spitzen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft oft aufklärerisch. Das tägliche Geschäft mit Informationen bestimmen jedoch oftmals Zurückhaltung und Verschwiegenheit. Wer nicht fragt, bleibt dumm. Aber: Was können Bürger und Journalisten eigentlich erfragen? Wie schafft es eine Anfrage am Papierkorb vorbei auf den richtigen Schreibtisch? Die Antwort: Mittels IFG, LPG, UIG oder VIG. Hinter diesen Kürzeln verbergen sich Werkzeuge zur Auskunftsgewinnung. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) öffnet die Aktenschränke von Bundesbehörden für Jedermann. Auf Länderebene gibt es nur vereinzelt weiße Flecken auf der Karte – Sachsen inklusive. Der Freistaat verwehrt das Recht jedes Einzelnen auf Akteneinsicht und damit eine ergiebige Informationsquelle. Je nach Gesetzeslage in Bund und Ländern sind Behörden zur Herausgabe von Akten, Gutachten und ganzen Vorgängen inklusive Schriftverkehr verpflichtet. Ausnahmeregelungen für sicherheitsrelevante Themen oder Betriebsgeheimnisse von Unternehmen werden jedoch häufig sehr großzügig ausgelegt. Bei Ablehnung der Auskunft kann Beschwerde beim jeweiligen Datenschutz- und Informationsfreiheitsbeauftragten eingelegt werden. In dem Fall muss die jeweilige Behörde genau erklären, warum die geforderten Informationen nicht veröffentlicht werden dürfen. Im Gegensatz zum IFG, regeln die Landespressegesetze (LPG) den Zugang zu Informationen ausschließlich für Journalisten. Ist das Thema von öffentlichem Interesse, besteht eine Auskunftspflicht gegenüber Pressevertretern, die sich als solche ausweisen können. In strittigen Fällen wägen Gerichte die Gründe für eine Auskunftsverweigerung gegen das öffentliche Interesse ab. Die Umwelt- und Verbraucheninformationsgesetze (UIG bzws. VIG) ähneln dem Informationsfreiheitsgesetz und gelten in allen Bundesländern. Sie sind jedoch auf Anfragen zu Umwelt- und Verbraucherthemen beschränkt. Neben den gesetzlich geregelten Verfahren, können auch über öffentlich verfügbare Datenbanken Informationen eingeholt werden. Vereins- und Handelsregister sind wohl die am häufigsten genutzten. Wer seine Auskunftsrechte kennt und beharrlich nutzt, kann also allerlei Informationen sammeln – durchaus auch brisante. Wer zwischen IFG, LPG, UIG und VIG den Überblick verliert und nach erfolgreichen Beispielen sucht, sollte sich den Workshop zu Auskunftsrechten vom Recherchezentrum Correctiv nicht entgehen lassen.

Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Herbst 2015 wird in Deutschland allerorts gegen Flüchtlinge gehetzt. Die Hetze beschränkt sich nicht mehr auf extremistische Randgruppen, sondern wird auch von etablierten Parteien wie der CSU „hoffähig“ gemacht, um Wähler des rechten Randes für sich zu gewinnen. Pfarrer Olivier Njimbi-Tshiende aus Zorneding (Oberbayern) will sich dem in den Weg stellen. Er äußert sich in der Süddeutschen Zeitung kritisch zu einem verbalen Ausfall der Zornedinger CSU-Versitzenden Sylvia Boher. Daraufhin wird er selbst zur Zielschreibe. Der ehemalige CSU-Ortsvorsitzende Johann Haindl beleidigt den aus dem Kongo stammenden Pfarrer rassistisch. Olivier Ndjimbi-Tshiende erhält Morddrohungen, die ihn im April 2016 schließlich zur Aufgabe seines Amtes und zum Verlassen von Zorneding zwingen. Heute lebt er an einem sicheren Ort abseits der Öffentlichkeit. Sein Fall hat für eine bundesweite Debatte über den Umgang mit Rassismus und Fremdenfeindlichkeit geführt.

Ab wann betritt die Kunst das Terrain der Politik? Wie weit darf Sie dabei gehen?

Christos Verhüllung des Reichstages 1995, Beuys’ Konzeption der Sozialen Plastik Ende der 70er Jahre oder Banksy’s Street Art – einige der wohl bekanntesten Assoziationen mit dem Begriff „Politische Kunst“.

Bilder, die im Kopf bleiben. Auch wenn diese drei Beispiele in der Umsetzung unterschiedlicher wohl nicht sein können, schafft der Künstler in allen Fällen – als Kommentator oder Mahner – dem Betrachter aktuelle Geschehnisse differenziert und kritisch vor Augen zu führen. Dabei tragen die Kunstwerke einen gesellschaftsverändernden Anspruch in sich. Die Schlagkraft dieser drei Werke entsteht dabei durch unterschiedliche künstlerische Akzente.

Während bei Beuys das Gesamtkonzept einer neuen Gesellschaftsform entscheidend war, spielt bei Banksy besonders die zeitnahe Reaktion auf ein spezifisches politisches Ereignis und bei Christo der Ort und Maßstab, die physische Verbindung zur Politik eine entscheidende Rolle.

Folgt man der Aussage von Philipp Ruch (Zentrum für Politische Schönheit), der an einer Protestaktion im Juni 2015 beteiligt war, bei der in Reaktion auf die Flüchtlingspolitik mehr als 100 Gräber vor dem Reichstag ausgehoben wurden, muss die Kunst „reizen, anklagen, wehtun“.

Die 66 Wolfsmenschen von Rainer Opolka sind ein weiteres Beispiel dafür, wie Kunst im öffentlichen Raum mit direktem Bezug zu gesellschaftlichen Veränderungen, aufrütteln und eingreifen kann. Seine Aktionskunst gegen Hass und Gewalt stellt dar: „was passiert […], wenn in einer Gesellschaft die Strukturen von Ordnung und Solidarität zerbrechen und, wenn man so möchte, der Mensch des Menschen Wolf wird“.

Was Menschen über bestimmte gesellschaftliche Gruppen denken, hängt unter anderem von Erfahrungen ab. Erfahrungen werden aber nicht nur primär gemacht, sondern auch medial vermittelt. Medieninhalte wirken sich auf die Rezipienten aus: In ihren Köpfen entsteht eine Medienrealität, die nicht zwingend der primären Realität entspricht. Ein solcher Vorgang kann zur Bildung von Sterotypen führen. Zudem gibt es sogenannte Frames Aussagenmuster – die in den Medien immer wieder auftauchen. Journalisten greifen auf sie zurück, um die Realität, über die sie berichten, für sich und die Rezipienten verständlich zu machen.
Stereotype können ein Hinweis für einseitige Berichterstattung sein. Die Journalismusforschung hat Studien hervorgebracht, die sich mit der Darstellung von Frauen oder Migranten in den deutschen Medien beschäftigen. Durch solche Studien konnte unter anderem nachgewiesen werden, dass ein Thema oder gesellschaftliche Gruppen wertend dargestellt, einseitig und auf stereotype Weise präsentiert werden. So ergab eine Studie zu stereotyper Berichterstattung über ethnische Gruppen in deutschen Tageszeitungen der Friedrich-Ebert-Stiftung 2012: „Stereotype Vorstellungen über spezifische ethnische Gruppen in der Gesellschaft der Bundesrepublik herrschen ganz eindeutig immer noch vor und werden in einigen Fällen immer wieder aufgegriffen. Wer einer ethnischen Gruppe angehört, bleibt oft ein Fremder durch klare und abgrenzende Zuschreibung.“
Doch Stereotype und Frames als durchweg negativ zu bezeichnen, wäre zu kurz gegriffen: Der Mensch braucht sie, um komplexe Zusammenhänge verstehen und einordnen zu können. Bis zu einem gewissen Grat sind die Medien also sogar auf Stereotype und Frames angewiesen.

Hass ist krass. Liebe ist krasser.“ So lautet einer der bekanntesten Sprüche von Barbara. Unter diesem Synonym überklebt die Streetart-Künstlerin Verbotsschilder in Berlin sowie vieles andere mehr in ganz Deutschland. Ihre Sprüche sind gesellschaftskritisch, ihre Identität weitgehend unbekannt. Weitere Sprüche von Barbara: „Hurra, ich klebe noch“ oder „Fremdenhass, das ist bekannt, endet oft hungrig am Dönerstand“.

Jüngst sorgte eine Open-Air-Ausstellung für Aufsehen: Barbara. stellte etwa 100 ihrer Werke am Boxhagener Platz in Berlin aus. Ihre Fans benachrichtigte sie per Facebook. Angeblich war die Künsterlin auch persönlich vor Ort. „Sie hatte angekündigt, dass sie persönlich vor Ort sein werde. Irgendwo auf dem Boxhagener Platz, um zu sehen, wie die Menschen in Berlin auf ihre Werke reagieren. Ob sie lachen, sich wundern, rätseln. Weil aber niemand da Gesicht der Künstlerin kennt, standen alle im Verdacht, Barbara zu sein“ schreibt der Tagesspiegel. Im Juni 2016 wurde Barbara. Mit dem Grimme-Online-Award ausgezeichnet, doch selbst der Preisverleihung in Köln blieb sie nach eigenen Aussagen fern und schickte stattdessen eine Vertreterin. Barbara. selbst sagt, sie sei eine einzelne Person, kein Kollektiv – „jünger als Angela Merkel und älter als Justin Bieber“. Sicher ist: Barbara. wird einen Workshop beim 2gather-Kongress leiten.

Es beginnt an einem Samstagabend, dem 22. August 1992: Vor dem Sonnenblumenhaus in Rostock-Lichtenhagen, der zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber, sammeln sich rund 2000 Menschen. Einige von ihnen beginnen das Gebäude mit Steinen zu bewerfen – angefeuert von Anwohnern. Die Polizisten vor Ort sind zu wenige; erst morgens hat die Polizei die Situation im Griff. Am Tag darauf stehen erneut Menschen vor dem Haus, viele davon im Teenageralter. Dieses Mal werden sie von bekannten Rechtsextremen wie dem Neonazi Christian Worch unterstützt. Erneut kommt es zu Angriffen auf die Aufnahmestelle und das Wohnheim. Die Waffen: Steine und Molotowcocktails. Erst mit der Unterstützung des Bundesgrenzschutzes und Polizisten aus Hamburg gelingt es, den Ausschreitungen Einhalt zu gebieten. Die Gewalttäter lassen auch am 24. August nicht von dem Sonnenblumenhaus ab. Am Abend fliegen Molotowcocktails auf das Wohnheim der Vietnamesen, gegen 22 Uhr brennt das Gebäude. Im Gebäude sind 120 Vietnamesen, der Ausländerbeauftragte von Rostock und ein Fernsehteam des ZDF – sie retten sich auf das Dach des Gebäudes. Von dort aus können sie in einen anderen Teil des Gebäudes fliehen. Es gibt keine Toten. Die Lage vor dem Sonnenblumenhaus jedoch ist erst am Mittwoch, dem 26. August, wieder unter Kontrolle.

Der Debutfilm unseres Referenten Burhan Qurbani, „Wir sind jung. Wir sind stark.“ thematisiert die Geschehnisse in Rostock-Lichtenhagen im Jahr 1992. Er erzählt die Geschichte eines Tages, dem 24. August 1992, aus dem Blickwinkel unterschiedlicher Menschen. Sie alle eint die Sehnsucht nach einer Heimat, Liebe und Anerkennung. Doch am Ende dieses Tages werden einige von ihnen um ihr Leben fürchten, während andere Molotow-Cocktails werfen und Interviews geben.

Ob Marine Le Pen, Geert Wilders oder Nigel Farage – Rechtspopulisten treffen in Europa den Nerv Vieler. Seit kurzem ist der Rechtspopulismus auch in Deutschland keine Randerscheinung mehr. Die AfD schneidet in Landtagswahlen besser ab als manche etablierte Partei. Wie kann das sein? Wie können Rechtspopulisten so viele Menschen in ihren Bann ziehen, obwohl sie oft weder über Fachkompetenz noch über politische Erfahrung verfügen?

Diese Frage beschäftigt Politikwissenschaftler und Soziologen gleichermaßen, die verschiedenen Erklärungsversuche sind kaum überschaubar. Das Beispiel Deutschlands, welches das Erstarken des Rechtspopulismus’ in Zeiten einer Hochkonjunktur erlebt hat, widerlegt, dass es sich um ein reines Krisenphänomen handelt. Statt auf die schlechten Erfahrungen ihrer Wähler scheinen Rechtspopulisten vielmehr auf die „Kraft des Misstrauens“ zu bauen. Mithilfe von sinnentstellenden Vereinfachungen, unreflektierten Aussagen, Gerüchten und sogar Verschwörungstheorien bringen Rechtspopulisten dafür zugängliche Menschen dazu, an den etablierten Parteien zu zweifeln. Indem sie den Zweifelnden dann einfache, häufig emotionale Lösungen präsentieren, geben Rechtspopulisten ihren Anhängern ein Gefühl der Stärke und der Zusammengehörigkeit. Da Zweifel einfacher hervorzurufen sind als eine fundierte Überzeugung, ist es schwer Anhänger von Rechtspopulisten mit sachlichen Argumenten entgegenzutreten. Stattdessen versuchen viele Politiker, ebenfalls populistischer aufzutreten. Dies führt jedoch dazu, den Populismus in der Politik salonfähig zu machen, wovon wieder die Rechtspopulisten profitieren – erreichen sie jetzt doch auch Menschen, die sich vorher gegen populistische Strategien gewehrt haben.

In einem Workshop von Dr. Christian Demuth bietet der 2gather Kongress Antworten und Diskussionsmöglichkeiten auf die Fragen: Warum sind Rechtspopulisten derzeit so erfolgreich – und gleichzeitig schwer zu fassen? Wie müssen und können Politik und Zivilgesellschaft reagieren? Dieser Workshop wird in Kooperation mit der Friedrich-Ebert-Stiftung angeboten.

Amadeu Antonio war eines der ersten Todesopfer rassistischer Gewalt nach der Wiedervereinigung. Er lebte als angolanischer Vertragsarbeiter in Eberswalde in Brandenburg. In einer Nacht im November 1990 fiel er 50 rechtsextremen Jugendlichen zum Opfer, die mit Baseballschlägern durch die Stadt zogen und Jagd auf Schwarze machten.  In einer Gaststätte trafen sie auf Amadeu Antonio und zwei Mosambikaner und verprügelten sie. Die Mosambikaner konnten teils schwer verletzt flüchten. Amadeu Antonio hingegen erwachte nicht mehr aus dem Koma und starb zwei Wochen später. Wenige Wochen nach seinem Tod kam sein Sohn zur Welt.
Im September 1992 wurden fünf der jugendlichen Täter vom Bezirksgericht Frankfurt/Oder zu Bewährungs- und maximal vierjährigen Haftstrafen verurteilt. Wer die tödlichen Schläge ausgeführt hatte, war nicht nachzuweisen. Amadeu Antonio Jr. lebt auch heute noch in Brandenburg.
1998 wurde die Amadeu Antonio Stiftung gegründet – mit dem Ziel, eine demokratische Zivilgesellschaft zu stärken, die sich konsequent gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wendet. Dabei ist es der Stiftung ein wichtiges Anliegen, gleichermaßen gegen Antisemitismus und Rassismus zu arbeiten.

Wer mit Geflüchteten zusammenarbeitet, merkt schnell, dass beide Seiten etwas davon haben. Dass dabei aber auch ein ganz neuer Sound entstehen kann, beweist die Banda Internationale.
Hervorgegangen ist sie aus der Banda Communale, einer seit fast 15 Jahren aktiven Dresdner Brassband. Schon seit jeher engagiert sich die Band gegen Rassismus. So bot die Band häufig PEGIDA musikalisch Paroli. Mit Zunahme der fremdenfeindlichen Hetze in der sächsischen Gesellschaft und Politik beschloss die Band, noch mehr zu tun. Sie nahm geflüchtete Musiker in ihre Reihen auf und verdoppelte so die Anzahl der Bandmitglieder. Die geflüchteten Musiker brachten natürlich die Klänge ihrer Heimat mit. Und so wuchs das Repertoire um Musik aus, so die Band, „aus den Krisenregionen der Welt: Nordafrika, Balkan, Naher Osten, Kolumbien, West-, Ost- und Zentralafrika, Osteuropa.“
Was dabei wundervolles Neues entstanden ist und welche Chancen das Zusammenspiel in einer so bunten Combo birgt, wird uns Michal Tomaschewski, „eine treibende Kraft hinter dem gesellschaftspolitischen Engagement der Banda“, erzählen. Und weil einer alleine noch keinen Chor macht, sind auch seine Bandkollegen Ezé Wendtoin und Thabet Azzawi mit dabei. Wir freuen uns darauf!

Rechtsextreme benutzen verschiedene taktische Instrumente und Narrative im Netz. Im vergangenen Jahr und Anfang 2016 kusierten vermehrt Falschmeldungen über Gewalt und Kriminalität von Flüchtlingen und Sozialleistungen, die diese angeblich erhalten würden. „Dazu gehörten skandalisierende und übertreibende Meldungen nicht seriöser Nachrichtenportale und Blogs, gefälschte Überschriften von seriösen Medien sowie schlichte Falschbehauptungen“ ist auf der Internetseite der Amadeu-Antonio-Stiftung zu lesen. Hierbei nutzen die Rechten mit Vorliebe soziale Netzwerke wie Facebook und können so eine enorme Masse an Empfängern erreichen. Ziel dieser Meldungen: eine Drohkulisse zu erzeugen und aufrechtzuerhalten, in der Flüchtlinge als gefährlich und kriminell inszeniert werden.
Beispiele für solche Falschmeldungen sind Vergewaltigungen, Diebstähle in Supermärkten und hohe Ausgaben von Flüchtlingen für teure Gebrauchsgegenstände. Das Projekt hoaxmap.org dokumentiert solche Falschmeldungen und deren Verbreitung. Eine Eigenschaft von Gerüchten ist, dass sie sich meist hartnäckig halten – selbst wenn sie längst widerlegt wurden. Einige Gerüchte, die von Rechten in die Welt gesetzt werden, werden über Monate hinweg abgewandelt und den lokalen Kontexten angepasst. Ein Beispiel ist die erfundene Meldung über eine vergewaltigte 13-jährige aus Berlin-Marzahn, die Anlass für mehrere Demonstrationen Russlanddeutscher, teils zusammen mit rechten Akteuren, war und die deutschrussischen Beziehungen belastete.

Vor wenigen Tagen wurde in Dresden der Jahrestag der Deutschen Einheit gefeiert – unter massiven Protesten gegen die anwesende Staatsspitze – unter anderem aus dem Pegida-Lager. Die Deutsche Einheit im Zusammenhang mit rechten Strömungen ist insofern relevant, als die jahrzehntelange Teilung Deutschlands zu gravierenden Unterschiede in den beiden Hälften geführt hat, die sich unter anderem auch auf die Entwicklung der rechten Szene auswirkten. So sind zum Beispiel soziale und wirtschaftliche Probleme in den neuen Bundesländern stärker ausgeprägt als in den alten. Daraus kann zwar nicht monokausal geschlossen werden, dass dies zu mehr Rechtsextremismus führt, doch solche Entwicklungen und die Ängste davor bilden einen Nährboden für den Rechtsextremismus. Gleichzeitig herrschte vor der Wende in Ostdeutschland ein anderer Umgang mit Rechtsextremismus als in Westdeutschland. „In der Bundesrepublik Deutschland konnten sich rechtsextremistische Gruppen und Parteien relativ frei entfalten, standen diesen doch die gleichen Rechte wie anderen politischen Zusammenschlüssen zu (…). Demgegenüber waren in der DDR Organisationen aus diesem politischen Lager ebenso verboten wie alle anderen nicht politisch mit dem SED-System konform gehenden Vereinigungen. Dies verhinderte allerdings nicht, dass sich informell rechtsextremistische Klein-Organisationen herausbildeten oder es zu entsprechenden politisch motivierten Vorfällen kam. Letztere wurden von der Staatsführung verschleiert, durfte es doch so etwas in einem ‘antifaschistischen Staat’ nicht geben. In der Folge kam es auch zu keiner kritischen Auseinandersetzung mit und ebenso wenig zu einer Sensibilisierung der Öffentlichkeit für dieses Thema.“, schrieb Armin Pfahl-Traughber 2002 für die Bundeszentrale für politische Bildung.
Der Jenaer Soziologe Matthias Quent sagte in einem Interview mit Zeit Online dazu: „Rechte Gewalt und rechten Terror gibt es auch im Westen, denken Sie an das Oktoberfestattentat. Allerdings waren Rechtsextremisten im Westdeutschland der frühen 1990er zumeist biedere alte Männer. Die NPD im Osten hingegen hat sich gezielt an orientierungslose Jugendliche gewandt, wo oft eine größere Gewaltbereitschaft herrscht. Sie öffnete sich Subkulturen, die “Revierkämpfe” in Kleinstädten ausfechten. Das hat andere Strukturen geschaffen, die sich bis heute erhalten haben (…). Rechtes Gedankengut findet sich in allen Schichten. Aber der Schritt, sich öffentlich zu äußern oder Gewalt anzuwenden, ist dagegen selten. Wirtschaftlich schlecht gestellte Menschen haben dabei weniger zu verlieren, von ihnen gibt es im Osten eben derzeit mehr. In den 1990ern war rechtsextremes Gedankengut Studien zufolge im Westen verbreiteter, dort wurde übrigens auch öfter rechts gewählt. Das hat sich erst Mitte bis Ende der 1990er geändert, als klar wurde, dass es mit den blühenden Landschaften nichts wird. Zudem: Osten ist nicht gleich Osten. In Jena lag die NPD zuletzt bei nur 1,5 Prozent der Stimmen.“